Nachdem ich mich in meinem Brotberuf mit dem Arbeitsrecht beschäftige, habe ich hautnah mitbekommen, welche Angriffe die Bundesregierung auf die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchgeführt hat. Viele davon, wie die Abschaffung der Bildungskarenz oder die Senkung des Arbeitslosengeldes, sind dann eh nicht geglückt. Bei der geblockten Altersteilzeit ist es allerdings beispielsweise gelungen – zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Zuständig für die Bereiche Arbeit und Wirtschaft in der Bundesregierung ist Martin Kocher. Sogar das Institut für Höhere Studien – das Kocher noch bis vor kurzem geleitet hat – spricht über die Amtsperiode seiner Regierung als „verlorene Jahre“. Zum ersten Mal, seit dem Zweiten Weltkrieg, ist die Wirtschaft in einer Regierungsperiode nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Und trotzdem soll genau der zuständige Minister jetzt auch noch Direktor der Nationalbank werden.

Im Sommer ist Martin Kocher zur Bundesratsdebatte gekommen und ich habe ihn dort mit seiner Bilanz in der Regierung konfrontiert. Hier das ganze Video meiner Wortmeldung: