Staatssekretäre werden MinisterInnen zur Unterstützung ihrer Arbeit beigegeben. Dabei können die jeweiligen MinisterInnen die Staatssekretäre (StS) mit Aufgaben betrauen.

Das wirkt im ersten Moment wie eine unspektakuläre Spitzfindigkeit, hat aber finanzielle Auswirkungen: Nur mit Aufgaben betrauten StS gebührt der höhere monatliche Bezug von 17.771 €. StS ohne Aufgaben erhalten 15.797 €. Also knapp 2.000 € weniger im Monat.

Regierungsumbildung im Mai 22 – Kompetenzen erst im Juli 22

Im Mai 2022 wurden dann auch die neuen StS vorgestellt. Insbesondere zwei waren dabei aufgrund der Konstellation interessant:

Tourismus-Staatssekretärin Kraus-Winkler wurde dem Arbeitsminister beigegeben. Der war bis Juli 2022 aber gar nicht für den Tourismus zuständig. Die Agenden lagen in einem anderen Ministerium und sie konnte vor Juli daher gar nicht im mit Tourismus-Angelegenheiten befasst werden.

Selbiges bei Digitalisierung-Staatssekretär Florian Tursky: Er wurde dem Finanzminister beigegeben, der im Mai 2022 allerdings noch nicht für Digitalisierung zuständig war. Diese Aufgaben lagen zu dem Zeitpunkt viel mehr im namensgebenden Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. Auch hier wurde die Digitalisierung erst im Juli ins Finanzministerium verschoben.

Beide StS konnten daher die ersten beiden Monate nicht den Aufgaben nachgehen, für die sie eigentlich vorgesehen waren und schon gar nicht damit betraut werden.

Parlamentarische Anfragen an Finanzminister und Bundeskanzler

Mein NEOS-Kollege Karl-Arthur Arlamovsky und ich haben deswegen den Finanzminister gefragt, wann er StS Tursky mit Aufgaben betraut hat. Er ließ die Anfrage unbeantwortet.

Das machte uns nur noch misstrauischer: Wir stellten daher folgend eine parlamentarische Anfrage an den Bundeskanzler, der für die Abwicklung der Auszahlung politisch verantwortlich ist. Die Antwort war verblüffend: er teilte uns mit, dass standardmäßig der höhere Betrag ausgezahlt wird. Karl Nehammer sprach dabei von einer „Staatspraxis”.

Wir holen Steuergeld retour!

Zumindest bei den beiden StS war daher klar: sie haben rechtswidrig zu viel Geld erhalten. Das hat mittlerweile sogar die ÖVP zugegeben, auch für andere StS.

Die Staatssekretäre Andrea Mayer (Grüne), Claudia Plakolm, Florian Turky und Susanne Kraus-Winkler (jeweils ÖVP) müssen jetzt zusammen über 14.000 € zurückzahlen.