In den letzten zwei Jahren sind die Mieten um etwa 25% gestiegen. Das heißt, wer sich vor zwei Jahren die Miete schon kaum leisten konnte, steht jetzt vor einem unlösbaren Problem. Vielleicht könnt ihr euch erinnern: Als es darum gegangen ist, Konzerne und ÖVP-Großspender vor den Folgen der Corona-Pandemie zu schützen, lautete das Motto des Finanzministers „Koste es, was es wolle“. Jetzt lässt man die Teuerung durchrauschen und versucht, uns mit Almosen abzuspeisen.

Das zeigt sich übrigens auch im Budget, das Schwarz-Grün im letzten Jahr vorgeschlagen hat. Alleine dieses Jahr machen wir 20 Milliarden Euro Schulden. Wenn wir Sozialdemokraten so ein Budget vorschlagen würden, würde uns die ÖVP sofort vorwerfen, nicht wirtschaften zu können. Der Unterschied? Wir machen Schulden, um Arbeitsplätze zu schaffen. Bei der ÖVP wandert das Geld direkt in die Taschen von Konzernaktionären.

Ich habe mich deshalb im Bundesrat zu Wort gemeldet, um zu erklären, warum wir als SPÖ diesem Haushalt nicht zustimmen können. Schaut gerne rein, falls ihr die ganze Rede hören wollt: